Interview mit Christian Schmidt 

Chiles Einsatz in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Alto Representante para Bosnia y Herzegovina, visita Chile del 23 al 27 de marzo. El exministro alemán habla en la entrevista del Cóndor sobre el papel de Chile en la misión internacional de paz EUFOR Althea y sobre la situación actual en los Balcanes. Im Auftrag der internationalen Gemeinschaft und mit Unterstützung der Vereinten Nationen überwacht Christian Schmidt die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995.

Seit 2021 bekleidet der ehemalige Bundesminister das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, das weltweit einzigartig ist. Es erlaubt dem nicht gewählten Vertreter, politische Entscheidungen zu korrigieren, Gesetze zu erlassen oder Amtsträger abzusetzen, um Frieden und Stabilität zu sichern. Chile ist seit 2003 an der Mission beteiligt.

Chile ist eines der wenigen nicht-europäischen Länder in der Mission EUFOR Althea. Wie wichtig ist diese Beteiligung für die Stabilität Bosnien-Herzegowinas? Chile ist das einzige nicht-europäische Land, das sich an dieser Mission beteiligt, wenn man die Türkei – zumindest geographisch – als europäisches Land betrachtet.

Auf jeden Fall ist Chile der einzige Truppensteller, der keine unmittelbaren Interessen in dieser Region hat. Die Beteiligung Chiles hat in erster Linie politische Bedeutung. Sie legitimiert die Mission zusätzlich und zeigt, dass Sicherheit in einer zunehmend vernetzten Welt nicht teilbar ist.

Anders gesagt: Die Stabilität Bosniens hat über den westlichen Balkan und Europa hinaus Bedeutung. Ganz abgesehen davon, dass ein Engagement in dieser Mission auch ein Engagement für Frieden und Demokratie ist. Und ein Zeichen der Solidarität mit Europa und des Engagements für das Völkerrecht und die regelbasierte globale Ordnung, das wir sehr schätzen.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit den chilenischen Soldaten innerhalb der Mission? Wir pflegen natürlich Kontakt zum chilenischen Kontingent und sehen, dass es trotz seines beschränkten Umfangs eine wichtige Rolle vor allem im Bereich Nachrichtenwesen spielt. Gibt es besondere Beiträge oder Erfahrungen, die Chile in die Friedensmission einbringt?

Ich denke, dass die chilenischen Soldaten vor allem eine etwas andere, von unmittelbaren Interessen in der Region losgelöste Perspektive einbringen können. Umgekehrt profitieren die chilenischen Streitkräfte von der Erfahrung des Einsatzes in einem multinationalen Umfeld, was sicher auch ein Grund für ihre Entsendung ist. Bosnien-Herzegowina gilt seit Jahren als politisch blockiert.

Ist das Land heute wirklich stabil – oder eher ein eingefrorener Konflikt? Kann die internationale Beteiligung – etwa durch Chile – dazu beitragen, die politische Blockade im Land langfristig zu überwinden? Leider liegen Sie mit der Wahrnehmung, dass Bosnien-Herzegowina ein Stück weit stagniert, nicht daneben.

Wir haben es mit einer Post-Konflikt-Gesellschaft zu tun, die ähnlich wie andere ehemals sozialistische Länder obendrein noch einen schwierigen Transitionsprozess durchläuft, von sozialistischer Diktatur Richtung Demokratie und von Planwirtschaft Richtung Marktwirtschaft. Heute sehe ich das größte Problem in der Vereinnahmung des Landes durch politische Akteure, die wenig Interesse an demokratischer Kontrolle und rechtsstaatlichen Verhältnissen haben und alte ethnische und religiöse Differenzen instrumentalisieren, um sich an der Macht zu halten. Meine Aufgabe ist es, den Daytoner Friedensvertrag umzusetzen und zu schützen.

Die Transformation Bosnien-Herzegowinas zu einer modernen Demokratie, die den Menschen Freiheit und Wohlstand bringt, ist in erster Linie Aufgabe der Europäischen Union, und das Mittel der Wahl ist die Heranführung an und – eines Tages – Aufnahme in die EU. Länder wie Chile können dabei unmittelbar einen Beitrag durch politische Unterstützung, Solidarität und Absicherung dieses langwierigen Prozesses durch Beteiligung an EUFOR-Althea leisten. Der serbische Politiker Milorad Dodik stellt immer wieder staatliche Institutionen infrage.

Wie groß ist die Gefahr für die Einheit Bosnien-Herzegowinas? Sein Hauptziel ist es, den Zentralstaat so weitgehend zu entmachten, wie möglich, weil sich dessen Institutionen seiner Kontrolle entziehen. Dass das aus seiner Sicht Sinn macht, zeigt die Tatsache, dass er im vergangenen Jahr wegen Verstoßes gegen die Verfassung seines Amtes enthoben wurde.

Er spricht zwar von Sezession, sein Hauptziel dürfte aber maximale Autonomie der von seiner Partei kontrollierten bosnisch-serbischen Entität – eine Art Bundesland, wenn Sie so wollen – sein. Denn Autonomie bedeutet für ihn Kontrolle, auch über die Justiz. Welche Rolle spielt Russland heute noch auf dem Balkan – und wie stark beeinflusst es die Politik in Bosnien-Herzegowina?

Russland spielt weiterhin eine Rolle, und zwar als Störfaktor. Es geht Moskau weniger um wirtschaftliche oder gar territoriale Interessen, sondern primär darum, Konflikte in einer für die Europäer sicherheitspolitisch wichtigen Region am Leben zu halten und zu befördern, um die EU, die Moskau als Gegner sieht, unter Druck zu halten. Instabilität im Hinterhof der EU, so das Kalkül, bindet deren Kräfte, beschädigt ihr Ansehen und die Strahlkraft der europäischen Integration.

Aus russischer Sicht sollten Länder wie die Ukraine und Georgien unter Kontrolle des Kremls sein! Das steckt hinter dem brutalen Eroberungskrieg Putins gegen die Ukraine. Eine Ausdehnung ist zu befürchten.

Beobachten Sie auch wachsenden Einfluss anderer globaler Akteure wie China oder der Türkei? Natürlich. Allerdings verfolgt jedes der genannten Länder unterschiedliche Ziele.

Für die Türkei geht es auch um Stabilität in einer Region, die man in Ankara als Verbindung nach Europa sieht und zu der es noch aus den Zeiten des Osmanischen Reiches zum Teil enge Verbindungen gibt. Auch das Interesse Chinas ist nicht unbedingt darauf gerichtet, die Annäherung der Region an die EU zu stören. China verfolgt hauptsächlich wirtschaftliche Interessen und sieht den westlichen Balkan als Zugang zur EU und zum Binnenmarkt und als Teil eines weltumspannenden, auf Maximierung seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses gerichteten Projekts.

Sicher haben sie schon von der «belt and road initiative» gehört. Am Ende geht es allerdings auch dabei um die Souveränität Europas, weshalb wir auch die Versuche Chinas, in der Region Fuß zu fassen, aufmerksam beobachten müssen. Vor allem aber geht es darum, dieser Region eine attraktive Perspektive zu bieten, die sie an uns bindet.

Und das ist die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU. Wie lange wird Bosnien-Herzegowina noch auf internationale militärische Präsenz angewiesen sein? So lange, wie die Voraussetzungen für eine Mission nach Kapitel VII der VN-Charta gegeben sind, das heißt bis den VN-Sicherheitsrat, der das Mandat der Mission zuletzt im vergangenen Herbst erneuert hat, feststellt, dass ein sicheres Umfeld auch ohne die Mission gewährleistet und die militärischen Aspekte des Daytoner Friedensvertrages komplett umgesetzt sind.

Ein Stück weit hängt das auch vom Erfolg der Integration des Landes in die EU zusammen, von der wir uns eine nachhaltige stabilisierende Wirkung und eine weitgehende Auflösung der Ursachen des Bosnien-Krieges Anfang der 1990er Jahre versprechen. Sehen Sie in der Beteiligung Chiles ein Beispiel dafür, dass Friedenssicherung heute zunehmend global organisiert ist? Das würden wir uns wünschen, sehen allerdings, dass globale Friedenssicherung aktuell von den Großmächten eher an den Rand gedrängt wird.

Was nicht bedeutet, dass dieses chilenische Engagement weniger wichtig ist, definitiv nicht aus europäischer Sicht. Im Gegenteil, man kann es auch als einen Ansatz für eine engere Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Partnern sehen, die der Tendenz mancher Großmächte, die Welt in Einflussphären aufzuteilen, etwas entgegensetzen wollen, sozusagen im Sinne einer kollektiven Verteidigung ihrer Souveränität.